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Irak - Konflikt
Informationen und Materialien |
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| Mi.28.4.04, 23.00-23.45, ARD, Wdh. im WDR: 10.5., 23.00, 12.5., 10.15, Wdh. bei phoenix Di. 25.5.04, 20.15 Uhr, Mi. 26.5.04, 7.30/ 14 Uhr, |
Auftrag ausgeführt - Der Präsident, das Öl, die Amigos |
| Mi.14.4.04: 23-23.45 Uhr, Reportage, ARD, Wdh. bei phoenix: Mi. 28.4.04, 20.15, Do. 29.4.04, 07.30 |
Gebrochene Helden -
US-Soldaten nach den Kriegen im Irak |
Nach dem Krieg Saddams Waffen - sie gelten als Kriegsgrund. Waren sie es wirklich? Wo die Beweise nicht reichten, besserten Geheimdienste nach [DIE ZEIT, Nr.24/05.06.03] |
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| Geheimdienst-Veteranen greifen Cheney
scharf an US-Vizepräsident soll bewusst falsche Vorwürfe gegen Irak gestreut haben [FR, 17.7.03] ANALYSE Das Dilemma der Besatzer Die Machtübergabe an den irakischen Regierungsrat steht auf der Kippe. [FR, 13.4.04] |
Berichte aus der USA untermauern den Verdacht, dass angebliche "Beweise" für die Gefährlichkeit des Hussein-Regimes konstruiert, verfälscht oder dramatisiert
wurden, um den Krieg vor der Weltöffentlichkeit als legitim erscheinen zu lassen. Nicht nur Kriegsgegner kritisieren die nach wie vor desolate Lage im Irak, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Häufige Anschläge auf Soldaten der Alliierten, ab April 2004 auch Entführungen von Zivilisten und die ungeklärten Machverhältnisse unter den verschiedenen Gruppierungen im Irak verstärken die Zweifel, ob ein Wiederaufbau des Iraks und die Initiierung einer demokratischen Entwicklung unter Beibehaltung der jetzigen Besatzungsstrategie der Alliierten gelingen kann. Die ab April 2004 zunehmend gewalttätig ausgetragene Revolte von Teilen extremistischer Schiiten unter Führung des radikalen Predigers Al Sadr verstärkt die Befürchtung, dass die für den 30.6.04 geplante Übergabe der Macht an eine irakische zivile Übergangsregierung nicht stattfinden kann oder nicht erfolgreich sein wird. |
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| Im folgenden wird die Entwicklung bis ca. Anfang April 2003 skizziert. Viele Befürchtungen der Kriegsgegner, vor allem bezüglich der Länge des Krieges und den
Kriegsfolgen, wurden durch die tatsächliche Entwicklung glücklicherweise widerlegt. Der Krieg hätte aber auch weitaus verlustreicher ablaufen können, wie z.B. Eric Chauvistré analysiert:
"Riskantes Spiel geht auf " [taz, 14.4.03]. Auch aus diesem Grund wurde diese Iraksite nicht im Nachhinein in Anbetracht der neueren Entwicklung "umgeschrieben", sondern auf dem Stand von Anfang April 2003 belassen. |
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| Die Entwicklung nach dem Krieg kann anhand der
Nachrichten und den Presseartikeln
zur Golf-Region verfolgt werden. Auch die Extraseiten zu den Kriegsfolgen und zur Pax Americana bieten Informationen zur Nachkriegsordnung und -entwicklung.
Weitreichende und grundlegende Fragen nach dem Irakkrieg greift die folgende Serie "Neue Weltordnung" der Wochenzeitschrift DIE ZEIT auf. |
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 "Neue Weltordnung" ZEIT-Serie ab Nr.17/2003 |
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| Die Entwicklung des Irak-Konfliktes bis zum Kriegsausbruch (Stand der Site: Anfang April 2003) |
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Krieg im Widerspruch zur Nachhaltigkeit  brennende Ölquellen im 2.Golfkrieg 1991 |
Der inzwischen zum 3. Golfkrieg eskalierte Irak-Konflikt mit möglichen verheerenden Folgen ist auch ein Thema für den Agenda 21 Treffpunkt: Ziel der Agenda 21 ist eine nachhaltige Entwicklung, also eine Entwicklung, die gleiche Chancen für jetzige und künftige Generationen entfaltet und dauerhaft sichert. Der Irak-Krieg ist aber das genaue Gegenteil einer nachhaltigen Entwicklung: nicht nur eine humanitäre sondern auch eine Katastrophe für Natur und Umwelt sind wahrscheinliche Folgen. Etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge und bis zu 500.000 Opfer militärischer Gewalt sind zu befürchten, die Zahl der durch Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung Sterbenden wird noch viel größer sein. Wenn Saddam Hussein - wie bereits im 2.Golfkrieg 1991 - die Ölfelder ansteckt, werden Natur und Umwelt auf Jahrzehnte tiefgreifend geschädigt. Der dann explodierende Ölpreis wird wirtschaftliche Verwerfungen weltweit hervorrufen, die die schon seit 3 Jahren anhaltende Wirtschaftsflaute noch verstärken werden. Viele Experten befürchten auch eine Eskalierung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern und ein Aufbrechen latenter Konflikte in vielen arabischen Ländern, deren überwiegend islamischen Bevölkerungen in Tumulten und Revolten gegen die kriegsunterstützende Politik ihrer Regierungen aufbegehren könnten. Auch der Kurdenkonflikt birgt nach wie vor erhebliche Risiken. Insgesamt rechnen viele Experten mit einer Destabilisierung der gesamten Nahost-Region und in deren Folge mit einer Verschärfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus weltweit. => Kriegsfolgen Szenarien für den Krieg und die Nachkriegszeit |
| weltweite Demonstrationen am 15.2.03 Extraseite: Demonstrationen  Extraseite: Krieg um Öl? |
Über die Position der Bundesregierung und der Fraktionen im Bundestag informieren folgende Websites: www.bundesregierung.de www.spdfraktion.de www.gruene-fraktion.de www.cducsu.de www.fdp-fraktion.de |
Im folgenden wird die Entwicklung des Irak-Konflikts in seinen Hauptaspekten im Überblick dargestellt. Per Klick auf die jeweiligen Begriffe können vertiefende Schwerpunktthemen (fett) aus dem "Hintergrund" bzw. weitere Details aus einer Stichwortsammlung abgerufen werden. Dort finden sich auch Beiträge zur Geschichte des Iraks und verschiedene Chroniken. |
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| Massenvernichtungs- Waffen ABC - Waffen |
Das Regime im Irak unter dem Diktator Saddam Hussein hat in der Vergangenheit biologische und chemische Waffen produziert, letztere auch gegen die eigene Bevölkerung (Kurden im Nordirak, Halabdscha 16.3.88 ) und im 1.Golfkrieg (1980-1988) gegen den Iran eingesetzt. Auch Anlagen für den Bau atomarer Waffen wurden durch die Waffenkontrolleure nach dem 2.Golfkrieg (1991) in den Jahren 1991 bis 1998 entdeckt und zerstört. Die Kontrolleure konnten ihre Arbeit jedoch nicht beenden, da sie Ende 1998 der Spionage beschuldigt und des Landes verwiesen wurden. Seitdem besteht der dringende Verdacht, dass der Irak seit 1998 wieder verstärkt biologische und chemische Waffen hergestellt und den Bau von Atombomben vorbereitet hat. |
| Waffeninspektionen | Um der wachsenden Gefahr vor Massenvernichtungswaffen zu begegnen, beschloss der UN-Sicherheitsrat am 8.11.02 die Resolution 1441, die das Regime des Iraks verpflichtet, vollständige Auskunft zu geben über seine ABC-Waffen. Ein neu zusammengesetztes Inspektorenteam der UN-Kontrollkommission UNMOVIC (Leitung: Hans Blix) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO, Leitung El-Baradei) versucht seit dem 27.11.02 die vermuteten Massenvernichtungswaffen zu finden und dann zu vernichten. |
| Bericht des Iraks | Am 7.12.2002 lieferte der Irak fristgerecht einen 12000 Seiten starken Bericht ab, der jedoch nach Meinung von Experten keine schlüssige Auskunft gibt über den Verbleib der bekannten oder vermuteten BC-Waffen. |
| Berichte der Waffeninspekteure |
Der erste Blix-Bericht (27.1.03), der zweite (14.2.03) sowie auch die
weiteren (27.2.03; 7.3.03) brachten keine beweiskräftigen Ergebnisse von Massenvernichtungswaffen, aber auch keine aussagekräftigen Hinweise über
den Verbleib der vermuteten BC-Waffen, nicht zuletzt deshalb, weil das Irak-Regime nach Aussagen der Berichte nicht wirksam kooperierte. Der zweite und die folgenden Bericht stellten jedoch eine wachsende Bereitschaft zur Kooperation des Iraks mit den
Waffeninspekteuren fest. Daher plädierte Hans Blix in seinen Vorträgen vor dem UN-Sicherheitsrat immer wieder dafür, die Waffeninspektionen fortzusetzen. Der Irak
begann nach einem Ultimatum von Blix (vom 22.2.) ab dem 1.3. fristgerecht mit der Vernichtung seiner Al-Samud2-Raketen. Nach dem von George W. Bush am 18.3.03, 2 Uhr (MEZ) gesetzten Ultimatum an Saddam Hussein, binnen 48 Stunden den Irak zu verlassen, beendeten die Waffeninspekteure ihre Arbeit und verließen angesichts des drohenden Krieges den Irak. Der inzwischen von George W. Busch begonnene Angriffskrieg gegen den Irak beendet abrupt die zuletzt immer erfolgreichere Arbeit der Waffeninspekteure, an die viele Menschen weltweit die Hoffnung auf eine Entwaffnung des Iraks ohne Einsatz militärischer Gewalt knüpften. |
| Position der US-Regierung => "Disinfopedia" Lexikon der Propaganda |
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| Kritiker der US-Regierung mögliche Kriegsfolgen Alternativen zum Krieg gespaltenes Europa |
Dieser Kurs der US-Regierung spaltet die Staaten und Bevölkerungen weltweit in Unterstützer und Ablehner. Die Kritiker
des US-Kurses halten die aktuell vom Irak ausgehende Gefahr für nicht so akut, dass sie einen Präventivkrieg legitimieren könnte mit wahrscheinlich hohen Todeszahlen unter
der Zivilbevölkerung und gewaltigen Schäden für Infrastruktur und Umwelt. Nach Einschätzung der Kritiker waren noch längst nicht alle nichtkriegerischen Mittel zur Entwaffnung des Iraks ausgeschöpft, z.B. hätten die Waffenkontrollen durch die UN-Inspekteure soweit verstärkt und verschärft werden können, dass ein Einsatz von Massenvernichtungswaffen seitens des Iraks unwahrscheinlich geworden wäre. Dieser Ansatz wurde z.B. durch eine Initiative Frankreichs, Russlands und Deutschlands vom 10.2.03 verfolgt. Insgesamt konnte sich aber in den EU-Ländern keine einheitliche Haltung durchsetzen: Die Positionen reichen von starker Unterstützung der USA bis zur völligen Ablehnung. Am 17.2.03 einigten sich die 15 EU-Länder immerhin auf eine gemeinsame Erklärung, die aber in der Folge keinen Einfluss auf den harten Kurs der US-Regierung ausübte. Insbesondere die Ministerpräsidenten Großbritanniens (Blair) und Spaniens (Aznar) blieben trotz starker Ablehnung durch die Bevölkerungen ihrer Länder bei einer uneingeschränkten Unterstützung der US-Position. Sie unterstützen inzwischen direkt den Irakkrieg. |
| USA als imperiale Macht Völkerrecht Gewaltmonopol der UNO |
Dass die US-Regierung einen Präventivkrieg begonnen hat und ihrerseits sogar den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in ihre strategischen
Planungen einbezieht und sich damit im Stil einer imperialen Macht über das Völkerrecht hinwegsetzt, halten die Kritiker für fundamental falsch und äußerst verhängnisvoll
für die Völkergemeinschaft: das Sanktions- und Gewaltmonopol der UNO als Grundpfeiler einer internationalen Rechts- und Friedensordnung dürfe auf keinen Fall untergraben werden, aus prinzipiellen völkerrechtlichen
Gründen aber auch wegen der Gefahr wachsender Instabilität in Konfliktregionen und einer befürchteten dramatischen Zunahme des internationalen Terrorismus. |
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| vom 2. Blix-Bericht bis zum 3.Golfkrieg |
 Im
folgenden wird die Eskalation des Irak-Konflikts bis zum 3. Golfkrieg in der letzten entscheidenden Phase seit Mitte Februar chronologisch in seinen wesentlichen Aspekten skizziert: |
Zweiter Blix-Bericht 14.2.03 Der zweite Blixbericht im Wortlaut (englisch) [FTD] |
Der Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, hat erklärt, man habe bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Der Irak sei jedoch nach wie vor die Aufklärung über den Verbleib von rund tausend Tonnen angeblich vernichteter chemischer Kampfstoffe schuldig geblieben. Andreas Zumach: Der Chef der UN-Waffeninspektoren bescheinigt dem Irak nur "gute passive Kooperation". Den USA und Großbritannien reicht das nicht [taz,15.2.03] |
| Kommentare zum zweiten Blix-Bericht vom 14.2.03 |
Peter Münch: Der Unsicherheitsrat.
Es ist nicht der Job der Inspekteure, die Daumen zu heben oder zu senken, über Frieden zu entscheiden oder Krieg. [SZ] "Doch es ist nicht mehr die Zeit für Differenzierungen, nicht bei denen jedenfalls, die die Entscheidung treffen. Es ist die Zeit der Schwarz-Weiß-Malerei, in der die von den USA geschaffenen militärischen Fakten sich abgekoppelt haben von den im Irak gefundenen Fakten. Letztere würden durchaus für eine Verlängerung der Inspektionen sprechen, wie sie eindringlich Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin forderte." mehr.. [SZ] |
| UN-Sicherheitsrat am 14.2.03 |
Der UN-Sicherheitsrat hat gegen die Meinung der US-Regierung, vertreten durch Außenminister Powell, beschlossen, zunächst den nächsten Blix-Bericht am 7.3.03 abzuwarten. Ob noch eine
weitere UN-Resolution eingebracht und verabschiedet werden soll, ist noch nicht klar. ( -> am 24.2. wurde eine neue vorgelegt.) |
| 15.2.2003 weltweite Demonstrationen |
Millionenfacher Widerstand: Weltweit haben am Samstag Millionen von Menschen gegen einen Krieg gegen den Irak demonstriert. Extraseite: Teilnehmerzahlen, Pro- / Contra Demonstrieren |
| 17.2.2003 EU-Erklärung |
Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten haben sich auf ihrem Sondergipfel auf eine gemeinsame Erklärung zur Irak-Krise
geeinigt. Sie räumt Saddam Hussein eine "letzte Chance" zum Abrüsten ein, sonst droht sie mit "Krieg als letztes Mittel". [ -> EU-Position ] |
| 24.2.02 Original [pdf, un.org] im Wortlaut [FR] Original [un.org] im Wortlaut [FR] |
Die USA, Großbritannien und Spanien legen am 24.2.03 dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsvorschlag
vor mit dem Ziel, durch den UN-Sicherheitsrat die Legitimation für einen Krieg gegen Irak zu bekommen. Nach Stand vom 25.2. bekäme dieser Entwurf nur 4 oder 5 der erforderlichen 9 Stimmen im Sicherheitsrat. Russland, Deutschland und Frankreich fordern dagegen in ihrem Memorandum eine Weiterführung der Inspektionen. China unterstützt dieses Memorandum. Frankreich versucht auf vielfältigen diplomatischen Kanälen im Vorfeld der Tagung des Sicherheitsrates am 27.2.03 ein Szenario zu verhindern, in dem Frankreich sein Veto gegen die neue Resolution einlegen müsste. |
| 27.2.03 Blix-Bericht |
UN-Chefinspekteur Blix hat 2 Tage früher als geplant seinen neuen Zwischenbericht zu den Waffeninspektionen im Irak vorgelegt. Darin zieht er eine gemischte Bilanz: Bagdad habe die Abrüstungsverpflichtungen noch immer nicht voll erfüllt, es gebe aber Fortschritte. |
| 27.2.2003 UN-Sicherheitsrat |
Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Resolutionsentwurf [pdf/ un.org] und Friedensmemorandum [un.org] wurde unterdessen ohne eine Annäherung der Standpunkte vertagt. |
| 1.3.2003 | Das Regime im Irak hat begonnen, die Al Samud 2 Raketen - wie von Blix verlangt - zu zerstören. |
| 7.3.2003 Blix-Bericht |
3.Blixbericht: Chefwaffeninspektor Hans Blix hat in seiner Rede im Sicherheitsrat mehr Zeit für Rüstungskontrollen gefordert.
Auszüge aus der Rede [FR,8.3.03] |
| 11.3.2003 Abstimmung verschoben mehrtägige öffentliche Debatte im Sicherheitsrat Werben um Stimmen der Unentschlossenen [taz, 11.3.03] |
Die für den 11.3. geplante Abstimmung über eine neue Resolution der USA und Großbritanniens fand nicht statt, da schon im Vorfeld Russland definitiv und Frankreich indirekt ein Veto angekündigt hatten. In den kommenden Tagen wird intensiv an einer Kompromiss-Resolution gearbeitet, die eventuell am Wochenende abgestimmt werden kann. Während die USA nach wie vor bereit sind, einen Krieg auch ohne UN-Mandat zu beginnen, gerät Ministerpräsident Blair zunehmend unter Druck und strebt daher eine Waffengewalt sanktionierend Resolution an. mehr.. [taz, 12.3.03] |
| Dollardiplomatie:
Zustimmung gegen Wirtschaftshilfe [FTD,10.3.03] |
Im Sicherheitsrat scheint nur eine Resolution eine Chance zu haben, die den UN-Waffeninspekteuren mehr Zeit lässt und ggf. ein Ultimatum an Saddam Hussein
ab frühestens Mitte April 2003 setzt, allerdings auch dann ohne "Kriegsautomatik". mehr.. [taz, 12.3.03] Die USA scheinen jedoch nicht bereit, so lange zu warten, da sie offenbar einen Krieg fest eingeplant haben. Schon jetzt werden Aufträge zum Wiederaufbau des Iraks nach einem Krieg für US-Konzerne ausgeschrieben. mehr..[taz,12.3.03] Mit "Dollardiplomatie" (siehe links) versucht die US-Regierung intensiv, die sechs noch unentschiedenen Länder massiv zu beeinflussen. |
| 18.3.03, 2 Uhr (MEZ) George W.Bush setzt Ultimatum |
Nachdem sich jedoch anhaltender Widerstand gegen die US-Pläne im Sicherheitsrat abzeichnet, verzichtet die USA auf eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat. Stattdessen
setzt George W.Bush am 18.3.03 Saddam Hussein ein Ultimatum, binnen 48 Stunden den Irak zu verlassen, was dieser aber inzwischen abgelehnt hat. Nach Ablauf des Ultimatums befahl George W. Bush den Angriff auf den Irak. Wortlaut der Reden => Dokumente / Reden |
| 3. Golfkrieg | Der 3. Golfkrieg hat begonnen Ungeachtet der internationalen Proteste, der weltweiten Demonstrationen, der Warnungen von Experten vor den wahrscheinlich verheerenden Folgen eines neuerlichen Golfkrieges und der Einschätzung nahezu aller Völkerrechtler, dass der Irakkrieg eine krasse Verletzung des Völkerrechts darstellt, folgt die US-Regierung ihrer seit langem geplanten Strategie zur Neuordnung der Golfregion, die einen im Völkerrecht verbotenen Präventivkrieg von Anfang an explizit einbezog. Die Einschätzung von Experten reichen von einem schnellen (wenige Tage bis ca. 4 Wochen) bis zu einem langwierigen Krieg, der sich über mehrere Monate oder gar Jahre (wie Russland in Afghanistan) erstrecken kann. Entsprechend variieren die Schätzungen für die Zahlen der erwarteten Opfer und Schäden an Infrastruktur und in Natur und Umwelt wie für die regionalen und globalen sozialen, ökologischen und politischen Folgen -> Kriegsfolgen -> Szenarien |
| Unterstützung der USA mit dem Grundgesetz vereinbar ? | In Deutschland beginnt zunehmend eine Diskussion darüber, ob die jetzigen Formen der Unterstützung der USA seitens der BRD (z.B.: Gewährung von Überflugrechten,
Nutzung militärischer US-Einrichtungen in der BRD, Beteiligung an AWACS-Einsätzen, Bereitstellung von Patriot-Systemen und Fuchs-Panzer, logistische Hilfe) mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Die ersten Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Schröder wegen Unterstützung eines Angriffkrieges liegen bereits vor. Zu den komplizierten rechtlichen Fragen gibt der Völkerrechtler Prof. Frowein erste Einschätzungen in einem Interview des WDR5-Morgenmagazins am 11.3.03: Er hält z.B. die AWACS- und Fuchspanzer-Einsätze für mit dem Grundgesetz vereinbar, da sie helfen können, einen möglichen völkerrechtswidrigen Einsatz von B- und C-Waffen durch den Irak abzuwenden oder dessen Folgen zu mildern. Zum Volltext des Interviews [WDR5-Morgenmagazin, 11.3.03]] Nach dem Einmarsch der Türkei in das Kurdengebiet im Nordirak ab dem 21.3.03 könnte sich die rechtliche und politische Beurteilung dramatisch ändern, da sich die Türkei offenbar nicht mehr auf reine Verteidigungsmaßnahmen beschränkt sondern eine Art "vorsorgender Besatzung" des Kurdengebiets im Nordirak durchführt, was nach dem Völkerrecht nicht erlaubt ist. Erwogen wird daher, die Beteiligung deutscher Soldaten bei den AWACS-Einsätzen zu beenden, sollte die Türkei ihre Aktivitäten ausweiten. |
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Hinweise zur Recherche |
Im folgenden werden zentrale Themenschwerpunkte vorgestellt, wobei zu einigen Kernaspekten Extraseiten erstellt wurden, die im Kopf und im Fuß der Seite noch einmal vollständig gelistet werden. Vielfältige weitere Aspekte bietet das Glossar/ Stichwortverzeichnis/ Lexikon. Sollten Sie Inhalte hier oder im Glossar bzw. in den Extraseiten nicht finden, lohnt sich auch die Recherche mittels Suchfunktion im umfangreichen Gesamtangebot des Agenda 21 Treffpunkts. |
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ABC - Waffen |
Massenvernichtungswaffen: atomare, biologische, chemische Waffen Welches Potenzial an Massenvernichtungswaffen hat der Irak? Gabriele Kraatz-Wadsack, ehemalige UN-Chefinspekteurin: "Der Irak hat Riesenmengen an Biowaffen produziert" [Die Welt] Interview mit Gabriele Kraatz-Wadsack, Mikrobiologin und Waffenkontrolleurin Waffenkontrollen: Untersuchungen im Irak dauern mindestens ein Jahr [D-Funk] Basisinformationen: ABC-Waffen im Irak [SZ] Basisinformationen: ABC-Waffen [wissen.de] Dossier: Massenvernichtungswaffen: wie wirken sie ? [SZ] Hintergrund/ Landkarte: Massenvernichtungswaffen im Irak [ZEIT] Hintergrund: Iraks verschwundene C-Waffen [FR, 1.2.03] Anthrax, Sarin und Scuds - Die Vorwürfe der USA gegen den Irak [PolScr] Infos/ Materialien/ Links: Bio-Waffen / Extrasite Weltkarte / Daten: ABC-Waffen-Verbreitung [ZEIT] Infokasten: Völker, Kriege, Giftgas, Kindersterblichkeit [Politik Forum] |
| Hussein Kamal Saddam Husseins Schwiegersohn zu Waffenprogrammen Hintergrund: Kronzeuge Kamal |
Hussein Kamal, irakischer Industrieminister, floh 1995 nach Jordanien. Dort sagte er vor UN-Inspektoren aus. Über Waffenprogramme,
doch auch, dass alle Waffen vernichtet worden seien. Dies belegt das der taz vorliegende Gesprächsprotokoll. Kamal wurde nach seiner Rückkehr ermordet. Andreas Zumach: Saddams Schwiegersohn dient als wichtige Quelle für Vorwürfe gegen den Irak. Seine Aussagen werden nur einseitig zitiert [taz,1.3.03] Dokument: Auszüge aus dem bislang unveröffentlichten Protokoll der Aussage von General Hussein Kamal gegenüber den Chefinspekteuren der UNSCOM und der IAEO [taz,1.3.03] |
| Atomwaffen-Einsatz wahrscheinlicher durch Abrüstungskriege |
Der Einsatz von Atomwaffen in künftigen Kriegen wird nach Ansicht des
Hamburger Friedensforschers Götz Neuneck immer wahrscheinlicher. [vistaverde, 27.3.03] Darauf deuteten «ungelöste regionale Konflikte und Obsessionen einzelner Militärs» hin, sagte Neuneck am 27.3.03 in einem dpa-Gespräch bei einer Physikertagung in Hannover. "Die Drohung der übermächtigen USA, Abrüstungskriege zu führen, treibt Kräfte an, die auf Atomwaffen setzen", sagte Neuneck. Als Beispiele nannte er Iran und Nordkorea. "Solche Staaten werden durch die politische Dynamik geradezu angefeuert." Der Friedensforscher befürchtet in den beiden Krisenherden eine "Nuklearisierung". Blix bezweifelt erklärtes US-Motiv [FR,10.4.03] Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irak-Krieges werden nach Auffassung von UN-Chefinspektor Hans Blix mehr Staaten versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. So strebe Nordkorea nach Atomwaffen, um mögliche Angreifer besser abschrecken zu können, sagte Blix der spanischen Tageszeitung El País. |
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UN-Sicherheitsrat  Basisinformation: Mitglieder, Zeitdauer, Abstimmungen [ARDtext] Info-Blatt mit Aufgaben: Infos / Voransicht/ Bestellung [Schroedel-Verlag] Kurz-Info: Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrats [ARDtext] |
Der UN-Sicherheitsrat, auch Weltsicherheitsrat genannt, zählt zu den bedeutendsten Organen der Vereinten Nationen. Ihm obliegt die Friedenssicherung. |
| UN-Resolution 1441 | Kurz-Information: Resolution 1441 / Sicherheitsrat [ARDtext] Hintergrund: Die Grundlage der Originialdokument: Resolution im Wortlaut [Uni.Kassel] Weitere Infos, ältere Resolutionen -> Dokumente |
| UN-Waffeninspektion UN-Inspektoren |
Chronologie des Konflikts um die Waffeninspektionen in
Irak [Tagesschau] Die Inspektoren [PolScr] gehören zur Sonderkommission UNMOVIC der Vereinten Nationen. Aufgabe: Überwachung der Abrüstung der ABC-Waffen des Iraks siehe auch: Stichwort: Waffeninspektion |
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| Position der US-Regierung |
Die US-Regierung ist fest davon überzeugt, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen (BC-Waffen und Baupläne für A-Waffen) verfügt
und diese auch ggf. einsetzen wird. Diese Waffen zu vernichten und das Regime Saddam Husseins zu stürzen, hält die USA daher für unabdingbar, notfalls auch ohne Unterstützung der Verbündeten. Dies ist die offizielle Begründung
für den angedrohten präventiven Militärschlag gegen den Irak. Kritiker sehen dagegen die Sicherung der Ölversorgung auf niedrigem Preisniveau, den Kampf gegen den internationalen Terror und langfristige strategische Ziele der USA als imperialer Macht als eigentliche Motive ( => Pax Americana) Dossier: USA- Krieg um jeden Preis ? [Tagesschau] |
| Strategie der USA: globale Hegemonie imperiale Macht Extraseite: "Pax Americana" |
Die Pläne der US-Regierung für den Regimewechsel in Bagdad sind Teil einer langfristigen Strategie, die der jetzige US-Vizepräsident Cheney
schon Anfang der 90er entwickelt hat und die in der Folge von konservativen Strategen im Umfeld von Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz ausformuliert wurden. Diese
Strategie hat zum Ziel, die globale Hegemonie der USA mittels Hightech-Waffen abzusichern. Dazu gehört vor allem die Kontrolle der wichtigsten Ölförderregionen, die im Krisenfall durch schlagkräftige und mobile Einsatztruppen
geschützt werden sollen. Der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" und gegen die "Achse des Bösen" sind integraler Teil dieser Strategie für eine globale "Pax
Americana" . |
| Positionen in der EU Dokument: Erklärung der 8 EU-Staaten "Krieg als letztes Mittel" |
Dieser Kurs der US-Regierung zur globalen Hegemonie spaltet auch die Länder Europas in Unterstützer der USA und mehr oder weniger starke Ablehner. Eine
Pro-USA-Erklärung von zunächst 8 EU-Ländern, der sich später weitere anschlossen, zerstörte endgültig ein halbwegs einheitliches Vorgehen der EU-Staaten. Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am 17.2.03 einigten sich die Mitgliedsstaaten dann noch auf eine gemeinsame Kompromisserklärung zum Irakkonflikt. Auch Deutschland akzeptierte dabei "Krieg als letztes Mittel". Der Streit in der EU ist fürs Erste kaschiert. mehr .. [taz, 19.2.03] Bettina Gaus: Krieg als "letztes Mittel": Schröder hat nachgegeben [taz, 19.2.03] Hintergrundbericht/ Landkarte: Positionen der EU-Staaten [ZEIT] Claus Koch (Publizist, Kolumnist für taz, Süddeutsche Zeitung, Zeitschrift "Merkur") Die große Krise Europas. Die Nachkriegsordnung geht zu Ende, der Unilateralismus der USA beschädigt Nato, EU und UN [taz,13.2.03] Joachim Fritz-Vannahme: Hinter dem Streit der EU über den Irak-Krieg steckt mehr: Es geht um Europas Rolle im neuen Spiel der Mächte. Und: Wer führt, wer folgt im gemeinsamen Haus? [ZEIT,27.2.03] "Wer Europa geschlossen sehen will, mag sich mit dem britisch-polnischen Realismus bescheiden. Der garantiert zumindest größtmögliche Einigkeit auf kleinem Nenner. Wer mehr Europa will, muss sich auf heftige Gegenwehr einstellen, von Washington bis Warschau. Haben deutscher Kanzler und französischer Präsident dafür die Stirn und die Statur?" |
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| Präventivkrieg? Präventivkrieg im Vergleich zum Präemptivkrieg siehe auch: Glossar |
RICHARD FALK (Prof. em. für Internationales Recht an der Princeton University, USA. Autor von "The Great Terror War",
Olive Branch Press 2002): DER MÖGLICHE IRAKKRIEG UND DIE CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN [LMD, 13.12.02] "Viele UN-Resolutionen sind in der Vergangenheit Papier geblieben. Die Israelis sind nicht aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen, die Türken nicht aus Zypern abgezogen. Die Gründung eines palästinensischen Staats steht ebenso aus wie die Volksbefragung in der Westsahara. Es gibt Resolutionen zu Indien, Russland oder Pakistan, die nicht eingehalten wurden, ohne dass dies Folgen hatte. Jetzt scheint im Falle des Irak eine UN-Resolution durchsetzbar zu sein. Jedenfalls plant US-Präsident Bush im Falle eines Feldzugs gegen das Saddam-Hussein-Regime, sich auf die Resolution 1441 des Sicherheitsrates zu berufen. Aber lässt sich ein militärischer "Präventivschlag" völkerrechtlich legitimieren?" NIELS KADRITZKE: DIE USA, DIE RESOLUTION 1441 UND DAS VÖLKERRECHT "Mit ihrer neuen Verteidigungsdoktrin vom 17.9.02 hat sie (die US-Regierung) den Präventivkrieg zum wichtigsten Instrument ihrer Weltmachtpolitik deklariert" [Zitat: LDM,14.2.03] "Geistliche Verpflichtung" . Bei einem Treffen in Berlin verurteilen Kirchenoberhäupter aus Deutschland, Europa und den USA den Aufmarsch am Golf. Präventivkrieg sei unmoralisch [taz, 6.2.03] EKD-Chef Kock rückt den US-Präsidenten in die Nähe islamischer Fundamentalisten, und sein katholischer Kollege Lehmann bezeichnet einen Präventivkrieg als "sittlich nicht erlaubt". Ex-CDU-General Geißler: Bush agiert "wie ein christlicher Ajatollah" [taz, 3.2.03] Reinhard Merkel (Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Uni. Hamburg): Ein Präventivkrieg mag der Logik imperialer Macht entsprechen. Aber er untergräbt das Rechtsbewusstsein der Menschheit [ZEIT,13.3.03] "Nie zuvor hat ein demokratischer Staat so offen damit gedroht, die Grundnorm allen Rechts zu desavouieren: das Gewaltverbot. Und da der, der es heute tut, die Garantiemacht der globalen Ordnung ist, mag das Folgen haben, die über Anlass und Ausgang des bevorstehenden Krieges weit hinausreichen" |
| Völkerrecht Gewaltverbot und Gewaltmonopol: Chronik: Der lange Weg des Völkerrechts: Von der Rotkreuz-Konvention zum Weltstrafgerichtshof [FR, 12.3.03] Pro / Kontra DOMINIC JOHNSON: Das Völkerrecht gilt nicht. Afrika macht es vor: Dort sind Regimewechsel per Krieg von außen normal. Diktatoren wehren sich gegen Einmischung, Demokraten fordern sie, ob mit oder ohne UN-Mandat [taz, 24.3.03] Dieser These Johnsons widerspricht Bernd Pickert: Im Zweifelsfall für das Recht. Nur ein starkes Völkerrecht garantiert, dass die Menschenrechte weltweit durchzusetzen sind. Wer es ignoriert, unterstützt letztlich den US-amerikanischen Interventionismus. [taz, 28.3.03] Karl Otto Hondrich Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung. Der Irak-Krieg als Exempel: Ohne eine Hegemonialmacht kann es keinen Weltfrieden geben [NZZ,22.3.03] ihm widerspricht: Gernot Böhme: Weltordnung durch Gewalt? Karl Otto Hondrich reitet mit dem Weltgeist - eine Entgegnung [NZZ, 1.4.03] Weitere Artikel im NZZ-Spezial: Die USA, die Uno und das Völkerrecht |
NIELS KADRITZKE: DIE USA, DIE RESOLUTION
1441 UND DAS VÖLKERRECHT "Das strategische Projekt der Cheney-Rumsfeld-Wolfowitz-Gruppe läuft unter dem Titel: Demontage des Völkerrechts. Was das bedeutet, lässt sich an der Behandlung des Irakkriegs im Weltsicherheitsrat studieren" [Zitat: LMD,14.2.03] Reinhard Merkel (Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Uni. Hamburg): Ein Präventivkrieg mag der Logik imperialer Macht entsprechen. Aber er untergräbt das Rechtsbewusstsein der Menschheit [ZEIT,13.3.03] "Der Krieg, den Amerika nun beginnen und in wenigen Tagen mit destruktiver Wucht führen und beenden will, wäre nicht nur ein Bruch des internationalen Rechts. Er wäre ein völkerrechtliches Verbrechen. Die Tötung Zehntausender von Zivilisten, die seine Urheber sehenden Auges in Kauf nehmen, gibt einem solchen Verbrechen das Ausmaß des Grauenhaften. Gewiss kennt das Völkerrecht noch keine individuelle Strafbarkeit für die Urheber eines Angriffskrieges. Oder eigentlich: Es kennt sie nicht mehr. Denn im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess von 1946 kannte es sie. " Prof. Albert-Maurice de Sayas (ehemaliger UN-Beamter und Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses, Gastprofessor des Völkerrechts an verschiedenen Universitäten in Europa, Kanada und den USA, seit Jahrzehnten Mitglied der Republikanischen Partei, Wähler von George W. Bush) im Interview auf die Frage: "Wäre denn ein einseitiger Angriff der US-Streitkräfte ohne ein UNO-Mandat auf keinen Fall mit dem Völkerrecht zu vereinbaren?" De Sayas: "Auf keinen Fall. Es gäbe auch weitgehende Konsequenzen, auch die persönliche Haftung von Herrn Bush, Rumsfeld, Cheney usw. ... Die persönliche Haftung bezieht sich auf das Verbrechen gegen den Frieden, auf Artikel 5 des Statuts des neuen internationalen Strafrechttribunals, das eben auf die Nürnberger Prinzipien zurückgreift und ein Verbrechen gegen den Frieden etabliert." [Volltext des Interviews im Deutschlandfunk, 11.3.03] Andreas Zumach: Ein von der UNO autorisierter oder tolerierter Irakkrieg wäre nicht legitim. Er würde das Leid des irakischen Volkes vergrößern. Daher muss die Bundesregierung ihn ablehnen [taz, 14.2.03] Robert Leicht: Vor einer Niederlage des Völkerrechts.Wer siegt im Irak-Konflikt: Die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren ? [DIE ZEIT] Michael Naumann: Der kommende Krieg. Europa ist machtlos. Washingtons Rückzug findet nicht statt [DIE ZEIT, 20.2.03] "Im selbst gestellten Auftrag einer amerikanischen mission civilisatrice beansprucht das Weiße Haus seit dem 11. September 2001 das Recht auf Präventivkriege gegen „Schurkenstaaten“. Derlei Entscheidungsmacht über Krieg und Frieden in aller Welt flösse damit aus einer rechtlich geordneten Staatengemeinschaft ab auf den neuen Welt-Souverän in Washington. Das Völkerrecht wäre amerikanisiert" Richard Perle, einflussreicher Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, widerspricht in seinem Kommentar im "Guardian" der weit verbreiteten Auffassung, der Einsatz militärischer Gewalt könne nur durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert werden. Richard Perle: Thank God for the death of the UN. Its abject failure gave us only anarchy. The world needs order. [Gurdian, 21.03.03, englisch] In einem Interview mit der Berliner Zeitung äußerste sich Perle ähnlich: Rumsfeld-Vertrauter Perle stellt auch die Nato in Frage / Russischer Außenminister Iwanow für Stärkung der Vereinten Nationen [BerlinOnline, 27.3.03] Zur Person und Bedeutung von Richard Perle weitere Infos im Glossar: Auch nach seinem Rücktritt als Vorsitzender des Sicherheitsausschusses (Defense Policy Board) hat Richard Perle weiterhin großen Einfluss. Bestätigt durch den aus seiner Sicht erfolgreichen Krieg (er gilt als Architekt des Krieges) verfestigt sich seine Denkweise, die u.a. durch tiefgreifende Verachtung der Europäer geprägt ist. Rolf Paasch: Ach Europa! Ein Besuch in Washingtons neo-konservativer Denkfabrik (American Enterprise Institute) zum Ende des Irak-Kriegs [FR,18.4.03] "Richard Perle kennt den Weg zur Demokratisierung Iraks. Schließlich war die Operation "Irakische Freiheit" unter anderem seine Idee. Mit dem "Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert" hatten er und seine Mitstreiter über Jahre hinweg jene US-Vormachtstellung skizziert, deren unbedingte Sicherung seit dem 11. September zur außenpolitischen Doktrin geworden ist. Seit Beginn des Anti-Terror-Kriegs verlief alles nach Plan. Sogar das Szenario des Irak-Kriegs folgte den Vorgaben seiner neo-konservativen Väter. Die aktuellen Warnungen an Syrien gestalten das "strategische Umfeld" Israels genau so, wie Perle dies bereits 1996 vorgeschlagen hatte." Pierre Simonitsch: Ein Urteil zum Angriffskrieg könnte am ehesten der Sicherheitsrat fällen. Mühlen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) mahlen sehr langsam / Neuer Weltstrafgerichtshof (ICC) ist durch enges Statut gebunden. [FR, 21.3.03] "Die Marketingstrategen haben ein neues Wort für Aggression entdeckt: Präventivkrieg." Dieses Bonmot macht derzeit die Runde bei den Vereinten Nationen (UN). Der Angriff der USA und Großbritanniens auf Irak ist nach nahezu einhelliger Meinung der Völkerrechtler und nach Ansicht der Internationalen Juristenkommission illegal. Washington und London bestreiten natürlich diese Betrachtungsweise. Gibt es ein neutrales internationales Gremium, das ein Urteil fällen könnte?" Richard Meng: Der Irak-Krieg und das Recht. UN soll Gerichtshof anrufen [FR,22.3.03] Die Bundesregierung vermeidet trotz zunehmender Kritik von Völkerrechtlern weiter eine klare Aussage darüber, ob der Irak-Krieg völkerrechtswidrig ist oder nicht. Die Juristenorganisation Ialana, die der Friedensbewegung nahe steht, initiierte unterdessen eine Unterschriftensammlung, mit der die Vereinten Nationen (UN) zu einer Klärung der Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgerufen werden. Überlegungen zum Völkerrecht beim Kosovo-Konflikt, insbesondere zur Frage, was völkerrechtlich "legitime Nothilfe" ist und wann Interventionen zur Verhinderung "humanitärer Katastrophen" gerechtfertigt sind. Die Ausführungen können im in Kernaspekten auch auf den Irak-Konflikt angewendet werden. Am Ende des Artikels werden 5 einschränkende Prämissen für eine humanitäre Intervention vorgeschlagen. Birgit Laubach: (Hessische Gesellschaft für Demokratie und Ökologie (HGDÖ), Justitiarin der Abgeordneten des Bündnis 90/GRÜNE im Bundestag) Angriffskrieg oder humanitäre Intervention. Gewaltverbot und Gewaltmonopol [Kommune 5-99] |
| Gerechter Krieg? 1. gerechte Ursache 2. ehrliche Absicht 3. Verhältnismäßigkeit 4. bevollmächtigte Instanz 5. Krieg als letztes Mittel 6. humanitäre Regeln |
Alois Riklin (emeritierter Prof. für Politikwissenschaft, Uni. St. Gallen): Gerechter Krieg? Die sechs Voraussetzungen. [NZZ, 23.3.03] "Ein verstaubter Begriff wird aufgefrischt: der Begriff des gerechten Krieges. Unmittelbarer Anlass ist der Krieg gegen den Irak. Kaum diskutiert werden bei der Verwendung des neu-alten Schlagworts die alten Kriterien. Aus der Geschichte des politischen Denkens lassen sich sechs Voraussetzungen des gerechten Krieges destillieren:.... Ein vom UN- Sicherheitsrat nicht autorisierter Präventivkrieg ist völkerrechtswidrig. Auch ein vom UN-Sicherheitsrat autorisierter Präventivkrieg wäre unter den gegenwärtigen Umständen selbst bei gerechtem Kriegsgrund und ehrlicher Absicht unverhältnismässig und nicht das letzte Mittel gewesen. Die USA sind dabei, sowohl das ius in bello als auch das ius ad bellum aus den Angeln zu heben." |
| Völkerrecht gerechter Krieg? |
DOMINIC JOHNSON: Das Völkerrecht gilt nicht.
Afrika macht es vor: Dort sind Regimewechsel per Krieg von außen normal. Diktatoren wehren sich gegen Einmischung, Demokraten fordern sie, ob mit oder ohne UN-Mandat [taz, 24.3.03] "Der Test, ob ein Krieg gerechtfertigt ist oder nicht, besteht nicht in der Einhaltung juristischer Prinzipien, sondern in der Wahrung der Menschenrechte. Die heute oft zu hörende Aussage, es gebe keinen gerechten Krieg, ist eine Verhöhnung der Opfer des 20. Jahrhunderts, die auf Kriege angewiesen waren, um Unrecht ein Ende zu setzen - in Nazideutschland und den von ihm besetzten Ländern, in allen Kolonialgebieten der Welt, in den Reichen Idi Amins, Pol Pots und eben Saddam Husseins" |
| "Christ + Welt" -Schwerpunkt: Gerechter Krieg? Fachleute diskutieren |
Zahlreiche Diskussionsbeiträge (u.a. Walser, Bischof Homeyer) im Irak-Spezial im Rheinischen Merkur Antwort deutscher Intellektueller: Gegen die unipolare Welt unter US-Hegemonie kämpfen 90 deutsche Intellektuelle. Mit einem Aufruf antworten sie auf das amerikanische Manifest "Wofür wir kämpfen". [/Archiv/taz,3.5.02] |
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Der amerikanische Philosoph Michael Walzer beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Frage: "Gibt es einen gerechten
Krieg?". Sein Buch "Just and Unjust Wars" von 1977 wurde zum Klassiker -> Direktbestellung
bei Amazon.de Ein ZEIT-Artikel informiert über den Werdegang des Philosophen, der mit seinen Analysen immer wieder für heftige Kontroversen sorgte und sich mit seinem Nonkonformismus von keinem politischem Lager vereinnahmen ließ. Jörg Lau: "Ein freier Denker. Der amerikanische Philosoph Michael Walzer glaubt, dass es gerechte Kriege gibt. Den drohenden Krieg gegen den Irak zählt er nicht dazu" [ZEIT, 6.3.03] |
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Michael Walzer: "Erklärte Kriege - Kriegserklärungen", 200 Seiten, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg
2003, 14,80 € Direktbestellung bei Amazon.de In seinem neuen Buch begründet der Philosoph Michael Walzer, warum die humanitäre Intervention gegen Slobodan Milosevic gerecht war und der Präventivschlag gegen Saddam Hussein es nicht ist. In den USA fand er damit kein Gehör. Rezension von CLAUS LEGGEWIE [taz, 25.3.03]: "Walzer wendet die in seinen Augen "siegreiche" Lehre vom gerechten Krieg auf die schwierigen Fälle Irak, Jugoslawien und Palästina/Israel an. Er zeigt dabei, wie auch bei prinzipieller Befürwortung humanitärer Interventionen der Teufel jeweils im Detail steckt, ein "Regimewechsel" aber sicher nicht in das Repertoire der Legitimationsgründe für einen gerechten Krieg gehört. Damit unterscheidet sich Walzer von radikalen Kritikern des "militärischen Humanismus" (Noam Chomsky) ebenso wie von der grundlegenden Ablehnung jedweden militärischen Vorgehens in den christlichen Kirchen" |
| Tyrannenmord ? | REINHARD MAWICK (evangelischer Theologe, Redakteur beim evangelischen Magazin Chrismon):
Was Bush mit Saddam Hussein vorhat, hat mit dem Konzept von Tyrannenmord und dessen Legitimation nichts zu tun [taz,22.3.03] Das Handlungsprinzip, Gewalt und Opfer jetzt in Kauf zu nehmen, um noch größere Gewalt und noch mehr Opfer später zu verhindern, hat viele Vorbilder in der Geschichte, z.B. gab es in der griechischen und römischen Antike eine Legitimation zum Tyrannenmord. Der Autor geht außerdem ausführlich auf den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer (1906-1945) und seine Rechtfertigung einer geplanten Ermordung Hitlers ein. |
| Pazifismus, Widerstand gegen Diktatoren, Präventivkriege |
Walter Jens antwortet in einem Interview mit Chrismon auf einige zentrale Fragen: - Muss ein Christ Pazifist sein? Gibt es nicht auch einen dummen Pazifismus, einen, der größeres Unheil verursacht, weil er die Konfrontation scheut? - Wie soll man dann einem Diktator Widerstand leisten? - Können Präventivkriege gerechtfertigt sein? Zum Volltext des Interviews [Chrismon-das evangelische Magazin, Nr.3/2003] |
| Saddam Hussein: Anklage wegen Völkermord? |
Saddam könnte nicht wegen Völkermord
angeklagt werden. Der Jurist Norman Paech über die rechtlichen Probleme der USA, wenn sie Iraks Diktator vor Gericht stellen wollten[FR, 8.4.03]. Was wäre, wenn: Wenn der irakische Diktator Saddam Hussein lebend in die Hände der Alliierten
fiele? Und wenn diese den angeblichen Kriegsverbrecher vor Gericht stellen würden? Mit dem Hamburger Völkerrechtler Professor Norman Paech sprach FR-Redakteurin Astrid Hölscher. "Es gibt zwei Alternativen: Entweder die Amerikaner brächten ihn vor ihr Kriegsgericht, oder er käme als erster Angeklagter vor den Weltstrafgerichtshof ICC. Das Problem ist allerdings, dass die USA als Kriegsaggressor gegen das Gebot des Artikel 2, Ziffer 4 UN-Charta, nämlich das Gewaltverbot, verstoßen haben und Irak ein Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 hat". |
| internationale Verantwortung für einen 3. Golfkrieg | Andreas Zumach: (taz-Redakteur; Experte für UN-Fragen): Die internationale
Mitverantwortung an dem bevorstehenden Krieg ist weitgehend verdrängt. [taz, 19.2.03] "Saddam
Husseins Charakter und seine Gräueltaten waren nie ein Geheimnis. Seit seinem Aufstieg zur Macht in Bagdad konnte und musste jeder, der ihn politisch unterstützte, mit ihm Geschäfte machte oder ihm Waffen verkaufte, genau wissen, mit wem
er zu tun hatte". Ranga Yogeshwar(TV-Wissenschaftsjournalist): Für den Frieden zwischen Euphrat und Tigris [Interview des Adolf-Grimme-Instituts] "Im Irakkonflikt artikuliert sich die Absurdität des militärisch-industriellen Komplexes. Viele Länder - die USA, aber auch Frankreich und zum Teil auch Deutschland - haben dem Irak bei der Aufrüstung geholfen. Jetzt erleben wir sozusagen eine seltsame Art der Wiederbegegnung mit unseren Sünden der Vergangenheit. Wir selbst tragen eine Mitschuld an dieser grotesken Entwicklung" |
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| Grundgesetz der Bundesrepublik Artikel 26: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Weitere Infos im Glossar: Stichwort: "Grundgesetz" |
Andreas
Zumach: Warum Gerhard Schröder George W. Bush unbeschränkte Nutzung deutschen Luftraums und der US-Basen zusichert
[taz,13.2.03] Patrick Schwarz: Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bringen Gerhard Schröder in Bedrängnis. Der Kanzler darf und muss völkerrechtswidrige US-Aktionen von Deutschland aus verhindern. [taz, 31.01.03] Bettina Gaus: Die CDU will den Krieg. Ohne Rücksicht auf das Grundgesetz [taz,13.2.03] Jörg Arnold: Wie die Politik das Recht opfert. Deutschland hilft beim verbotenen Angriffskrieg gegen Irak [FR, 26.3.03]. Jörg Arnold bewertet die deutsche Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen, den Einsatz der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait und die Gewährung von Überflugrechten als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jörg Arnold ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Die Bundesregierung muss beim Einsatz von Spürpanzern und Awacs-Flugzeugen auf vieles Rücksicht nehmen: auf das Grundgesetz, auf die politische Freundschaft mit den USA, auf die Nato - und nun auch noch auf das Vorgehen der türkischen Truppen im Norden des Irak. Hintergrundbericht [taz, 24.3.03] |
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| Szenarien: Krieg und Nachkriegszeit |
Über Szenarien eines möglichen Irakkriegs und seine Folgen für den Irak, die Nachbarstaaten und die weltweite Sicherheitspolitik informiert die Extraseite: Szenarien für einen Krieg und die Nachkriegszeit |
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humanitäre Katastrophe |
Nach den Erfahrungen mit den ersten Golfkriegen, aber auch mit Kriegen in anderen Regionen der Welt, rechnen Experten mit einer
humanitären Katastrophe: Tote, Verstümmelte, Verletzte, Durst und Hunger durch Mangel an Trinkwasser und Nahrungsmitteln, mangelnde medizinische Versorgung, Gefahr von Seuchen, Flüchtlingsströme
in die Nachbarländer, langfristige Folgen durch Schadstoffe im Wasser, in Nahrungsmitteln, in der Luft und im Boden infolge z.B. des Einsatzes von chemischen Waffen oder Uran-Munition. Eine für wahrscheinlich gehaltene (gezielte) Zerstörung der Umwelt würde die humanitäre Katastrophe noch verstärken und gefährliche Langzeitfolgen verursachen. Sollte der Ölpreis stark ansteigen, ist mit weitreichenden weltwirtschaftlichen Folgen zu rechnen, nicht zuletzt auch durch ein befürchtetes Anwachsen des internationalen Terrorismus. Über die wahrscheinlichen Folgen eines 3.Golfkrieges informiert die Extraseite: Kriegsfolgen |
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Krieg um Öl? |
Von Kritikern der US-Regierung und aus Kreisen der Friedensbewegung wird am  häufigsten
die Forderung "Kein Krieg für Öl !" oder "Kein Blut für Öl !" vertreten. Einige Experten halten aber das gängige Urteil, dass es den USA im Falle des Irak schlicht ums Öl gehe, für zu oberflächlich. Über die unterschiedlichen Analysen und Positionen informiert eine Extraseite: Krieg um Öl ? |
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| Alternativen zum Krieg  Projekt Mirage |
Die verschiedenen Ansätze und Vorschläge für Alternativen zu einem Irakkrieg wurden in eine Extraseite: Alternativen
zum Krieg ausgelagert. Dort finden Sie u.a. Informationen zur Initiative Frankreichs und Deutschlands, die unter der Bezeichnung "Projekt Mirage" vom Nachrichtenmagazin SPIEGEL (Nr.7/10.2.03) veröffentlicht wurde und für Aufsehen und heftige Kontroversen sorgte. In abgewandelter Form tauchte dieser Vorschlag dann später beim EU-Treffen wieder auf als Initiative Frankreichs, Russlands und Deutschlands. Auch das von Frankreich, Russland und Deutschland am 24.2.03 dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte und von China unterstützte Memorandum greift Kernelemente des Mirage-Projekts wieder auf. Das Memorandum soll als Alternative zum von der USA und Großbritannien am 24.2.03 neu vorgelegten Resolutionsvorschlag dienen. |
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| Extra-Seiten |
Aufgrund des umfangreichen Angebotes wurden viele Inhalte, die sich ursprünglich auf der Hauptseite befanden, in Extra-Seiten ausgelagert: Stichwörter/ Glossar/ Lexikon Daten/ Infografiken Dokumente Links Unterricht: Materialien und Medien Literatur Information: Videotext, Presseartikel, TV- / Radio |
| Spezial-Themen (alphabetisch) |
Alternativen zum Krieg Biowaffen Demonstrationen Krieg um Öl? Kinder und Krieg Kriegsfolgen Pax Americana Szenarien für einen Krieg und die Nachkriegszeit |
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| Stand: 13.04.04/zgh |
Oberthema: Konflikte, Krieg und Frieden |
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