Hintergrund

Klimarahmenkonvention

Schon 1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro war die Klimaerwärmung ein zentraler Aspekt und es wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen. Diese zu konkretisieren und daraus Verpflichtungen für die Staaten abzuleiten, erwies sich jedoch als äußerst komplex: Erst nach 5 Jahren konnten sich die Vertragsstaaten nach schwierigen langwierigen Verhandlungen beim Weltklimagipfel 1997 in Kyoto auf verbindliche Regelungen einigen.
 

Kyoto-Protokoll
vom 11.12.97
deutscher Wortlaut  
[UNFCCC, pdf, 84 KB]

Streitpunkte

CO2-Senken
Emissionshandel
flexible Mechanismen
Clean Development Mechanism (CDM)
Kontrolle

Zielvorgabe

CO2-Emissionen der
Industrieländer 1990
(Annex I - Länder)
UNFCCC-Bericht S.60
[pdf/ 632KB/ 60S; UNFCCC]

Zielerreichung

Kyoto I:
In der 1. Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls von 2008 - 2012 sollten die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 - 2012 um 5,2 % gegenüber dem Stand im Referenzjahr 1990 reduzieren.
Das Kyoto-I-Ziel wurde erreicht: Die ursprünglichen Vertragsstaaten (also inkl. USA, Kanada) reduzierten ihre Emissionen sogar um 11,8 %.

Kyoto II:
Für die Zeit nach dem Ende der 1. Verpflichtungsphase, also ab 2013, streben die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls eine Nachfolge-Vereinbarung an, die oft mit Kyoto-II bezeichnet wird. Sie sollte auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 beschlossen werden, was jedoch nicht gelang. Erst beim 18. Gipfel in Doha 2012 setzte der leitende Präsident in einem umstrittenden Abstimmungsverfahren die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch. Da jedoch die USA, Russland, Kanada, Japan und Neuseeland ausgetreten sind, erfasst Kyoto II nur noch Staaten mit zusammen 11-13 % des weltweiten Ausstoßes und ist damit bei weitem nicht wirksam genug, um das 2 °C-Ziel zu erreichen.

Da auch die Folgegipfel in Warschau (2013) und Lima (2014) keinen Durchbruch brachten, setzt die Weltgemeinschaft nun alle Hoffnungen auf den Weltklimagipfel 2015 in Paris. Wenn es dort nicht gelingt, wirksame Maßnahmen zur Treibhausgas-Reduktion wenigsten für die emissionsstarken Staaten (z.B. Top 10 oder Top 20) zu beschließen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die 2 °C-Schwelle überschritten mit der Gefahr, dass Kipp-Punkte im Klimasystem ausgelöst werden mit langfristig irreversiblen gravierenden Folgen.
Nachtrag (15.12.15): Die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Paris reichen bei nicht aus, die 2 °C-Schwelle einzuhalten. Stattdessen ist mit einer globalen Erwärmung von 3° bis 4° zu rechnen
  
Die EU-Kommission hat eine Treibhausgas-Reduktion von 20 % (sogar 30 %, falls eine Kyoto-II Vereinbarung beschlossen worden wäre) bis 2020 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem "Integrierten Energie- und Klimaschutz-Programm" (IEKP) (Meseberg-Paket) 40 % Reduktion bis 2020 vorgenommen, falls Kyoto-II beschlossen wird, andernfalls nur 30 %.

Update Okt. 2014:
Der Europäische Rat beschließt am 24.10.2014 ehrgeizige Klima- und Energieziele bis 2030. Die Treibhausgas-Emissionen in der EU sollen um 40 % im Vergleich zu 1990 sinken. Der EE-Anteil soll auf 27 % und die Energieeffizienz ebenfalls um 27 % steigen.

Update Dez. 2014:
Um dem Anstieg der CO2-Emissionen seit 2012 entgegenzuwirken und das bestehende Klimaziel (40 % wengier CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990) entgegen dem aktuellen Trend doch noch zu erreichen, beschließt die Bundesregierung am 3.12.14 ein Klimaschutzpaket ("Klimaktionsplan" )mit zahlreichen Einzelmaßnahmen, darunter folgende Kernpunkte:

• steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung;
• zusätzliche Absenkung der CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung um 22 Mt bis 2020;
• 7 - 10 Mt CO2-Reduktion im Vekehr durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Elektroautos;
• 3,6 Mt weiger CO2 in der Landwirtschaft durch eine strengere Düngemittelverordnung;
• 3 Mt weniger CO2 in der Abfallbranche durch Neuregelungen für Deponien.

ältere Unterrichtsmaterialien

Chronologie

20. Weltklimagipfel in Lima (Peru) vom 1. bis 12.12.2014
Nachdem US-Präsident Obama und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zusammen im Nov. 2014 konkrete Reduktionsziele genannt hatten (USA: bis 2025 26-28 % weniger als 2005; China: ab 2030 kein Anstieg mehr), stiegen die Erwartungen im Vorfeld des Klimagipfels, die dann aber wieder enttäuchst wurden. Verbindliche Maßnahmen oder Vorgaben wurden wieder nicht beschlossen. Es wurde nur die "Einladung an alle Staaten" vom letztem Gipfel bekräftigt, auf freiwilliger Basis bis zum 31.3.15 Reduktionskonzepte vorzulegen, die dann vom UN-Klimasekretariat (UNFCCC) bis Nov. 2015 zu einem Bericht zusammengefasst werden. Bis Mai 2015 soll ein Vertragsentwurf für den Klimagipfel 2015 in Paris vorgelegt werden mit dem Ziel, in Paris ein für alle Staaten verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen.

19. Weltklimagipfel in Warschau (Polen) vom 11. bis 23.11.2013
Keine nennenswerte Ergebnisse.

18. Weltklimagipfel in Doha (Katar) vom 26.11 bis 8.12.2012
Zwar beschließen 200 Staaten (in einem fragwürdigen hochumstrittenen Abstimmungsverfahren) die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 (Kyoto II), was aber für die CO2-Reduktion kaum was bringt, weil die an Kyoto-II teilnehmenen Länder nur für ca. 1/8 der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, denn Großemittenten wie die USA und Kanada sind schon früher ausgetreten und Japan, Russland sowie Neuseeland machen inzwischen auch nicht mehr mit. Ohnehin verpflichtet Kyoto-II (wie Kyoto I) nur Industrieländer, alle anderen Länder bleiben außen vor, insbesondere die beiden bevölkerungsreichsten Länder China und Indien, inzwischen auf Rang 1 bzw. 3 der Länder mit dem größtem CO2-Ausstoß.

Selbst wenn die bisher zugesagten Reduktionen von Treibhausgasen auch tatsächlich umgesetzt werden, wird die globale Erwärmung laut Weltbank-Klimabericht um 3,5 bis 4°C steigen, mit nicht mehr verkraftbaren Folgen. Um das Horrorszenario einer 4°C-Welt doch noch zu verhindern, hätte beim Klimagipfel in Doha effektiver als bisher daraufhin gearbeitet werden sollen, die 2°C-Schwelle trotz aller bisherigen Misserfolge doch noch einzuhalten. Notwendig ist ein konkreter Fahrplan (Roadmap), der sicherstellt, dass die globalen THG-Emissionen spätestens 2020 ihren Höhepunkt überschreiten und danach schnell sinken (s. Budget-Ansatz), z.B. durch Umsetzung der vom WBGU geforderten "Großen Transformation" hin zu einer post-fossilnuklearen Wirtschafts- und Lebensweise.

Kanda verlässt das Kyoto-Protokoll
Am 12.12.11, unmittelbar nach dem Weltklimagipfel in Durban, verlässt Kanada als erster unter allen Vertragsstaaten das Kyoto-Protokoll. Laut Reduktionsvorgabe des Kyoto-Protokolls hätte Kanada seinen Treibhausgas-Emissionen um 6 % im Vergleich zum Jahr 1990 senken müssen, tatsächlich sind sie jedoch bis 2010 massiv um 35 % gestiegen, weshalb Kanada mit umgerechnet 10,5 Mrd. Euro Strafe wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Vorgaben rechnen musste. Unabhängig vom Kyoto-Protokoll will Kanada nun seinen Treibhausgas-Ausstoß um 20 % bis 2020 senken, in Bezug auf 1990 sind das aber nur 3 %. Grund für die Abkehr vom Kyoto-Protokoll ist, dass Kanada seine reichen Öl-Sand-Vorkommen und andere Rohstoffe ausbeuten will, was mit hohem CO2-Ausstoß verbunden ist.

17. Weltklimagipfel in Durban (Südafrika) vom 28.11 bis 11.12.2011
Auch wenn die jüngsten Treibhausgas-Daten (z.B. US-Energieministerium, WMO, IEA) alarmierend sind, da bei Fortschreibung der aktuellen Trends eine Erderwärmung von 4 bis 6 °C prognostiziert wird und daher dringender Handlungsbedarf besteht, brachte der Weltklimagipfel in Durban keine rechtsverbindlichen Regelungen. Die fast 200 Vertragsstaaten einigten sich in der sog. "Durban Platform" lediglich darauf, in den nächsten Jahren weiter zu verhandeln mit dem Ziel, spätestens 2015 ein rechtsverbindliches Abkommen für alle zu beschließen, das ab 2020 in Kraft treten soll. Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll soll verlängert werden, es umfasst allerdings nur Staaten, die für 15 % der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind: Die Top3-CO2-Emittenten China, USA und Indien, die zusammen für rund 43 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, beteiligen sich nicht am Kyoto-Protokoll.
Weitere Infos/Analysen: Germanwatch: Hintergrundpapier [pdf, 325 KB]

16. Weltklimagipfel in Cancún (Mexiko) vom 29.11.- 10.12.2010
Der Klimagipfel verlief zwar erfolgreicher als erwartet, allerdings bleiben die Ergebnisse weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um das 2°-Celsius Ziel zu erreichen. Laut Expertenschätzungen werden die bisherigen unverbindlichen Zusagen zur Treihausgas-Reduktion zu einem Anstieg der globalen Erwärmung um 3 bis 4 °C führen.
Die Beschlüsse von Cancún, die allerdings mit keinerlei rechtlich bindenden konkreten Maßnahmen oder Vorgaben verbunden wurden:

1. Die Weltgemeinschaft bekennt sich zum 2°-Celsius Ziel und beschliesst ein Monitoring: Zwischen 2013 und 2015 soll geprüft werden, ob die Reduktion der Treibhausgase verstärkt werden muss.
2. Die Treibhausgas-Reduktion der Länder soll nach einheitlichen Kriterien durch eine internationale Kontrolle überprüft werden.
3. Zum Waldschutz wird das Programm REDD (Reducing Emissions for Deforestation and Degradation) beschlossen.
4. Es wird ein "Green Fonds" eingerichtet zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung in den Entwicklungsländern. Der Sitz dieses Anpassungsfonds ist Bonn, wo auch das UN-Klimasekretariat seinen Sitz hat.
5. CCS-Technologien werden in den CDM-Prozess einbezogen.

Copenhagen Accord

Download
(engl., pdf, 182 KB)

15. Weltklimagipfel in Kopenhagen vom 7.- 18.12.2009
Gemessen an den Zielen des Klimagipfels war er ein Fiasko und die internationale Klimapolitik steht zunächst vor einem Scherbenhaufen. Einziges "Ergebnis" des Kopenhagen-Gipfels war eine unverbindliche Erklärung ("Copenhagen Accord"), die von den Regierungsschefs der wichtigsten Industrieländer ausgearbeitet und vom Rest der Staatengemeinschaft lediglich "zur Kenntnis genommen" wurde. Darin wird das 2°C-Ziel zwar akzeptiert, allerdings ohne jegliche Konkretisierung seiner Umsetzung. 

Analysen/ Reaktionen/ Stellungnahmen
zum Klimagipfel
in Kopenhangen

Bilanz des Klimagipfels
[tagesschau.de 19.12.09]

Gabriel, Töpfer, Latif, Lemke, BUND, Greenpeace, Germanwatch, ATTAC, kirchliche Institutionen:
Reaktionen auf den Gipfel
[tagesschau.de 19.12.09]

Reaktion von Personen
und Institutionen
[tagesschau.de 21.12.09]

Klimaforscher
Prof. Schellnhuber
im tagesschau-Chat
[tagesschau.de 21.12.09]

Analyse / Wertung
Von Hopenhagen nach Flopenhagen: zu wenig, zu vage, zu unverbindlich.
Alle Warnungen der Klimawissenschaft (z.B Kopenhagen-Diagnose, Synthesis-Report), dass die Klimaerwärmung schneller abläuft als bisher angenommen samt konkreten Vorschlägen für ein Kyoto-II-Abkommen (z.B. WBGU-Globalbudget, Kyoto-II-Vorschlag von NGOs) zusammen mit dem hohen weltweiten Erwartungsdruck in Politik und Zivilgesellschaft haben nicht bewirkt, dass die schon bei den Vorverhandlungen aufgetretenen gegenseitigen Blockaden der wichtigsten Vertragsstaaten überwunden werden konnten
Hauptursache für das Scheitern der Verhandlungen ist die abwartende zögerliche Haltung der größten Klimasünder, die in Verkennung oder Verdrängung oder sogar im vollen Bewusstsein der drohenden katastrophalen Folgen der Klimaerwärmung tatenlos bleiben nach dem Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, droht im Poker um den Klimaschutz am meisten im Vergleich zu anderen zu verlieren. So scheinen die meisten Industriestaaten die Treibhausgas-Reduktion immer noch verkürzt als Trittbrettfahrerproblem statt als Win-win-Strategie wahrzunehmen. Dabei wird zögerlicher Klimaschutz für die Staatengemeinschaft insgesamt wie auch für nahezu alle Einzelstaaten weitaus teurer als rechtzeitiges Handeln, selbst wenn es eine Zeit lang "Vorleistungen" sein sollten, die andere als Trittbrettfahrer zum eigenen nur scheinbaren Vorteil nutzen könnten. Der wirksamste Klimaschutz ist nämlich eine konsequente und umfassende Energiewende, die zwar zunächst gewaltige Investititionen erfordert, sich aber in wenigen Jahrzehnten volkswirtschaftlich amortisiert und von Anfang an den Treibhausgas-Ausstoß sowie die Energieabhängigkeit und in der Folge die Ressourcenkonflikte reduziert, zum Nutzen des "vorleistenden" Staates wie für die Staatengemeinschaft insgesamt. Trittbrettfahrer, also Staaten, die die Energiewende rauszögern, haben vielleicht kurzfristige "Vorteile", die sich aber schnell ins Gegenteil verkehren. Sie schaden sich mittel- und vor allem langfristig selbst, aber auch die Staatengemeinschaft insgesamt. Deshalb hätten die Industriestaaten sich auch aus Eigeninteresse und nicht nur in ihrer historischen und aktuellen Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung zur verstärkten Reduktion von Treibhausgasen verpflichten sollen, selbst dann, wenn sich Schwellenländer mit inzwischen pro Staat großem aber pro Kopf immer noch vergleichsweise kleinem Treibhausgas-Ausstoß wie China und Indien zunächst nicht beteiligen.
   
Kurzsichtige Einzelinteressen, Klientelpolitik und Lobbyismus in verschiedenen Ländern und Ländergruppen wie der EU haben verhindert, dass das weltweit Notwendige für die Einhaltung der 2°C-Schwelle in Kopenhagen beschlossen wurde.
   
So war es für den "Hoffnungsträger" Obama wohl wichtiger, zu Hause seine Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen und dafür den Klimaschutz hintan zu stellen, als in Kopenhagen Zugeständnisse zu machen, die ihm die nächste Präsidentschaft in 3 Jahren kosten könnten. Was zählt da der Meeresspiegelanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts von 50 bis 200 cm, der Megacities an den Küsten wie New York in ihrer Existenz bedrohen wird.
Auch unsere "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel blieb ihrer bisherigen Klientel-Politik treu: Nach der Abwrackprämie folgte sie abermals den Forderungen aus Wirtschaftskreisen, in Kopenhagen keine "Vorleistungen" zu erbringen, weil das den globalen Wettbewerb verzerren und Deutschland als Exportweltmeister in den nächsten Jahren gefährden könnte. Was zählen da der Meeresspiegelanstieg in einigen Jahrzehnten, der auch die Küste und das Flachland in Norddeutschland heimsuchen wird, und die häufigeren und intensiveren Extremwetter-Ereignisse wie Orkane, Hochwasser und Hitzewellen? Welche Relevanz hat eigentlich der Amtseid der Kanzlerin "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,...werde.“ (Art. 56  GG) "?
  
Der steigende Meeresspiegel, Extremwettereignisse wie Taifune und Dürren werden auch China und andere Staaten in Asien nicht unverschont lassen. Vermutlich noch katastrophaler wird das Abschmelzen der Gletscher im Himalaja sein: Zunächst Überschwemmungen, später Wassermangel und Dürren und in der Folge gewaltige Ernteausfälle. Hunderte Millionen bis Millarden Menschen werden im 21.Jahrhundert und darüber hinaus flüchten, verdursten, verhungern oder in Folge von Extremwettern sterben müssen. An was hat der chinesische Regierungschef  Wen Jiabao gedacht, als er jegliche nachprüfbare Treibhausgas-Reduktion in Kopenhagen verweigerte?
    
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Spätestens ab 2015 bis 2020 sollte der weltweite Treibhausgas-Ausstoß sinken! Jedes einzelne Jahr Verzögerung jetzt erfordert überproportional mehr Treibhausgas-Reduktion in vielen künftigen Jahren.

14. Weltklimagipfel vom 1.-12.12.08 in Poznan (Posen, Polen)
Der Klimagipfel 2008 sollte das geplante Kyoto II-Abkommen vorbereiten, das das bisherige Kyoto-Protokoll von 1997, das am 16.2.2005 in Kraft trat und Ende 2012 ausläuft, fortführen soll.
Wie schon im Vorfeld des Klimagipfels befürchtet wurde, konnten keine nennenswerten Ergebnisse erzielt werden. Während die EU-Staaten auf dem parallelen EU-Gipfel immerhin ihr CO2-Reduktionziel (20 % weniger bis 2020, sogar 30 % weniger, falls Kyoto-II beschlossen wird) bekräftigten, allerdings beim Emissionshandel mit zahlreichen Ausnahmeregeln und Vergünstigungen z.B. für Kohlekraftwerke in Polen und energieintensive Industrien in Deutschland, wehrten sich Russland, Kanada, Australien und Japan gegen jegliche konkrete Festlegung. Die armen besonders von der Klimaerwärmung betroffenen Länder waren enttäuscht, da sie mehr erwartet hatten im Hinblick auf den Anpassungsfonds, der ihnen Geld bereitstellen soll, damit sie die Folgen der Klimaerwärmung besser bewältigen können. Immerhin wurde der Beschluss von Bali 2007, den Fonds von der Weltbank-Tochter GEF verwalten zu lassen, was heftigen Widerstand der G77 ausgelöst hatte, revidiert: Der Fonds soll nun einen eigenen Vorstand unter dem Dach des UN-Klimasekretariats bekommen.
Harte Kritik kam von NGOs und Klimaexperten: Der Klimagipfel bleibe hinter dem Notwendigen zurück, so H.J.Schellnhuber [SZ]     Weitere Presseartikel
     

Beschlüsse des Weltklimagipfels

Nachrichten im Kontext
des Weltklimagipfels

Das Kyoto-Protokoll gilt erst als angenommen, wenn mindestens 55 Staaten, darunter hinreichend viele Industriestaaten, das Papier im eigenen Parlament ratifiziert haben. 90 Tage später tritt es dann in Kraft.

Das Kriterium "hinreichend viele Industriestaaten" wurde durch eine 55 % Schwelle definiert: es müssen mindestens so viele Industriestaaten das Kyoto-Protokoll ratifizieren, dass ihr gemeinsamer Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionen aller Industriestaaten im Referenzjahr 1990 die Schwelle von 55 % überschreitet.
Während die notwendige Anzahl von 55 teilnehmenden Staaten schnell erreicht war, erwies sich die 55 %-Schwelle lange Jahre als fast unüberwindbare Hürde.
Ziel war es, die Hürde bis spätestens zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Rio+10 in Johannesburg/ Südafrika, 26.8.- 4.9.2002) zu schaffen. Dies wurde aber nicht erreicht: Da die US-Regierung unter George W. Bush seit Amtsübernahme das Kyoto-Protokoll boykottiert hat, gilt seitdem durch den Wegfall des US-Anteils von 36,1% die Ratifikation Russlands mit einem Anteil von 17,4 % an den Treibhausgas-Emissionen der Industrieländer im Referenzjahr 1990 als unabdingbar, um die erforderlichen 55% zu schaffen.
   

Glossar

Annex II-Länder

  Annex I =
        Annex II + Türkei
    + Transformationsländer
     – Slowakei/ Tschechei

Annex-B-Länder

 =  Annex I
  –- Türkei, Belarus
  + Kroatien, Lichten., Monaco
  –- Tschechoslowakei
  + Tschechien, Slowakei
  
CO2-Emissionen der Annex-B- Länder
[pdf/ ; WWF]

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